Krise im Netzwerk Recherche – Mail an die Mitglieder

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (NR) steckt in der Krise. Im zehnten Jahr ihres Bestehens hat NR-Gründer und Gesicht Thomas Leif am Freitagabend am Rande der Jahrestagung in Hamburg seinen Rückzug aus dem Vorstand erklärt. Hintergund: Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des Vereins. Die taz schreibt von einem „Putsch“, auch Meedia berichtet.

In einer E-Mail sind die Mitglieder über die Probleme informiert worden. Ich bin NR-Mitglied und dokumentiere das Schreiben:

Betreff: Mitteilung an die Mitglieder von netzwerk recherche e.V.

Liebe nr-Mitglieder,

anlässlich der Pläne des Netzwerks Recherche (NR), eine Stiftung zu gründen, hat sich der Vorstand am 28. Mai 2011 ausführlich mit der Finanzlage des Vereins befasst. Dabei tauchten Hinweise auf, dass der Verein im Zusammenhang mit der Förderung der Jahreskonferenz 2010 gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) möglicherweise fehlerhafte Angaben gemacht hat. Grundsätzlich fördert die BPB die Jahrestagung im Rahmen einer Defizitfinanzierung. Da möglicherweise aber nicht alle Einnahmen der Jahrestagung gegenüber der BPB angegeben wurden, könnte der Verein eine zu hohe Förderung von der BPB erhalten haben.

Nachdem der Vorstand davon Kenntnis erhalten hatte, beauftragte er umgehend unabhängige Wirtschaftsprüfer, die Kassenführung und die Abrechnungen gegenüber der BPB zu überprüfen – und zwar für alle Förderjahre (2007 bis 2010). Am 6. Juni wurden die Wirtschaftsprüfer detailliert über alle Einzelheiten der ergangenen Förderbescheide persönlich informiert.

Am 24. Juni haben die Wirtschaftsprüfer den „Entwurf eines Zwischenberichts“ vorgelegt. Demnach gibt es Hinweise, dass auch in den Jahren 2008 bis 2010 nicht alle Einnahmen im Zusammenhang mit der Jahrestagung gegenüber der Bundeszentrale vollständig angegeben wurden. Zudem muss geklärt werden, ob alle als Einnahmen in den Förderbescheiden abgerechneten Positionen (Spenden für die allgemeine Vereinsarbeit) als Einnahmen für die Jahreskonferenz anzurechnen sind. Für das Jahr 2007 gingen die Wirtschaftsprüfer von einem anderen Sachverhalt aus, weil die BPB damals von einer genauen Prüfung abgesehen und die Fördersummen für einzelne Positionen eigenständig festgesetzt hatte. Die Wirtschaftsprüfer informierten den Vorstand über ihr Prüfungsergebnis, wonach es keinen Hinweis auf irgendeine Form der persönlichen Bereicherung durch ein Mitglied des Vereins gibt. Die Wirtschaftsprüfer bewerteten die externe Buchhaltung des Vereins als ‚top‘ geführt.

Am 25. Juni traf sich der Vorstand von NR zu einer außerordentlichen Sitzung, um die vorläufigen Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer – die Korrekturen und Stellungnahmen des Vorstands zum Berichts-Entwurf noch nicht enthalten – zu beraten. Der Vorstand hat dabei einstimmig beschlossen, nicht nur die möglicherweise unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel, sondern sämtliche Fördermittel der BPB für die Jahrestagungen (2007-2010) – unter dem Vorbehalt der Sachprüfung – vorsorglich zurückzuzahlen. Dabei handelt es sich um einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 75.000 Euro.

Die Rückzahlung erfolgte am 28. Juni 2011. In einem Brief wurde die BPB darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung unter Vorbehalt der ausstehenden Sachprüfung erfolgt ist (insbesondere bezogen auf das Jahr 2007). Bereits vor zwei Wochen – vor Erhalt des Abschlussberichts der Wirtschaftsprüfer – hat der Vorstand die Bundeszentrale für politische Bildung schriftlich über die Sachlage und die zu klärenden Fragen informiert und um die entsprechende Überprüfung der Bescheide gebeten. Seitdem stellt die BPB in einem eigenen Prüfverfahren fest, ob, und wenn ja, in welcher Höhe das Netzwerk möglicherweise überhöhte Zuwendungen erhalten hat.

Auf der außerordentlichen Vorstandssitzung hat der 1. Vorsitzende des Vereins, Thomas Leif, erklärt, die Verantwortung für mögliche Abrechnungsfehler zu übernehmen. Der Vorstand erklärte dazu, an der Integrität Thomas Leifs, der mit großem Engagement netzwerk recherche gegründet und 10 Jahre ehrenamtlich für das Netzwerk gearbeitet hat und dessen Einsatz der Verein viel verdankt, gebe es keinen Zweifel.

Der Vorstand wird am Freitag, 1. Juli, auf der Mitgliederversammlung über den aktuellen Informationsstand berichten. Der für Freitag vorgesehene Tagesordnungspunkt „Gründung einer Stiftung“ wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auch sollen die Vorstandswahlen bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts – so der Vorschlag des Vorstands – verschoben werden. Angestrebt wird eine neue Mitgliederversammlung im Herbst 2011, spätestens jedoch Ende 2011, auf der dann ein neuer Vorstand gewählt wird.

Prof. Dr. Thomas Leif
1. Vors. netzwerk recherche e.V.

Hans Leyendecker
2. Vors. netzwerk recherche e.V.